AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGB

I. Maßgebliche Bedingungen
1. Für sämtliche Verträge und Geschäftsbeziehungen mit der Gesundheitsteam GmbH Bayern (nachfolgend „GT GmbH“ genannt), gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch, wenn der Vertragspartner auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt.

2. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der Schriftform, ggf. der schriftlichen Bestätigung durch die GT GmbH.

II. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
1. Der Kaufpreis ist bei Abholung der Ware mit Übergabe des Kaufgegenstandes und Rechnungstellung zur Zahlung fällig.

2. Im Falle der Lieferung/Leistung auf Rezept erfolgt bei gesetzlich Krankenversicherten die Abrechnung mit dem Kostenträger. Für den Fall, dass der Kostenträger nur einen Teil der Kosten erstattet oder die Kostenübernahme vollständig ablehnt, wird der Kunde hierüber informiert. Der offene Betrag wird dem Kunden sodann in Rechnung gestellt. Privat Krankenversicherte und Kunden, die ohne ärztliche Verordnung Ware bestellen, erhalten eine Rechnung. Die GT GmbH ist berechtigt, von diesen Kunden Vorauskasse zu verlangen. Die jeweiligen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden MwSt. Ratenzahlungen werden nicht akzeptiert. Die in Rechnung gestellten Leistungen/Lieferungen und Nebenleistungen sind mit Rechnungstellung zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages auf dem Konto der GT GmbH an.

3. Bei Zahlungsverzug finden gesetzliche Vorschriften Anwendung (Geltendmachung von Verzugszinsen/-schaden etc.)

4. Die GT GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug dem Schuldner bei selbst ausgesprochener außergerichtlicher Mahnung € 3,00 pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.


III. Lieferfristen
1. GT GmbH ist nicht verpflichtet, die bestellte Ware vor Beibringung vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und vor Eingang einer von der GT GmbH geforderten Zahlung per Vorkasse zu versenden bzw. herauszugeben.

2. GT GmbH versendet vorrätige Ware schnellstmöglich nach Eingang der Bestellung bzw. der geforderten Zahlung per Vorkasse.

3. Die Lieferung verlängert sich bei Maßnahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches der GT GmbH liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Warenanlieferung, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern der GT GmbH eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen entsprechend der Dauer der Maßnahmen bzw. Hindernisse. Beginn und Ende der Maßnahmen bzw. Hindernisse werden dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.

IV. Verbot der Weitergabe von Unterlagen
Abbildungen, Zeichnungen und Kostenvoranschläge dürfen ohne schriftliche Zustimmung der GT GmbH Dritten nicht zugänglich gemacht, nicht genutzt und vervielfältigt werden. Urheberrechte werden durch GT GmbH geltend gemacht.

V. Gewährleistung
Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat im Fall der Reklamation den Kaufnachweis (Rechnung) vorzulegen. Der Kunde hat die Ware bei Abholung bzw. nach Zugang der Warensendung umgehend auf Vollständigkeit etc. zu überprüfen. Offensichtliche Mängel an der Kaufsache sind unverzüglich nach Entdeckung gegenüber der GT GmbH schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde dies, verliert er wegen dieser Mängel jegliche Gewährleistungsansprüche. Normaler Verschleiß und Abnutzung der Ware begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

VI. Haftungsbeschränkung
GT GmbH haftet bei weitergehenden Ansprüchen nur in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, wobei der Schadenersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Im Übrigen ist Haftung ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt
Die GT GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die GT GmbH zur Rücknahme berechtigt, der Kunde nach Aufforderung durch die GT GmbH zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme der Ware durch die GT GmbH ist der Rücktritt vom Vertrag zu sehen.

VIII. Leistungsverweigerungsrecht
Verlangt die GT GmbH vom Kunden Vorauskasse, und erbringt der Kunde den Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung, so kann sich die GT GmbH vom Vertrag lösen.

IX. Verpackung und Versand
Porto- und Verpackungskosten, sowie evtl. anfallende Kosten für Sonderlieferdienste trägt der Kunde, sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart trifft die GT GmbH nach eigenem Ermessen, sofern nicht eine bestimmte Versandart vereinbart ist. Das Recht zu Teillieferungen behält sich die GT GmbH ausdrücklich vor, soweit sich Gebrauchsnachteile für den Kunden daraus nicht ergeben und für ihn zumutbar sind. Mehrkosten des von der GT GmbH verantworteten Teilversands trägt die GT GmbH.

X. Abnahme und Gefahrenübergang
1. Der Kunde ist verpflichtet, zur Abholung bestellte Ware binnen 14 Kalendertagen nach einer Bereitstellungsanzeige durch die GT GmbH abzuholen bzw. abholen zu lassen. Bleibt der Kunde länger als 14 Kalendertage mit der Abholung der Ware in Rückstand, so ist die GT GmbH nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Kalendertagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Die Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abholung endgültig verweigert. Wurde auf Bestellung eine speziell auf den Kunden abgestellte Ware gefertigt, beträgt der Schadenersatz 100% des Kaufpreises.

2. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Wird auf Wunsch des Kunden oder aufgrund verzögerter Abholung der Ware durch den Kunden die Ware in den Geschäftsräumen der GT GmbH gelagert, so erfolgt die Lagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der GT GmbH.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der GT GmbH. Die GT GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Vertragspartners zu klagen.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts.

XIII. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen soll eine Regelung treten, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

© 2019 Gesundheitsteam GmbH Bayern