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AGB
Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGB

I. Maßgebliche Bedingungen
1. Für sämtliche Verträge und Geschäftsbeziehungen mit der Gesundheitsteam GmbH Bayern (nachfolgend auch Verkäuferin genannt), gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch, wenn der Vertragspartner auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

2. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin.

II. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes spätestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige - und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung oder einer anderen Abrechnungsunterlage zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen.

2. Verzugszinsen werden mit 3% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegenden Satzes berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine niedrigere Belastung nachweist.

3. Die Verkäuferin ist berechtigt, im Falle des Verzugs bei außergerichtlichen Mahnungen 5,00 EURO Bearbeitungsgebühr pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

III. Lieferfristen, Lieferverzug
1. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung vom Käufer gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand vom Verkäufer abgesandt wurde.

3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Verkäuferin liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstands von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
Die vorbezeichneten Umstände sind von der Verkäuferin auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden von der Verkäuferin in wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst mitgeteilt.

4. Teillieferungen sind innerhalb der von der Verkäuferin angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

5. Befindet sich die Verkäuferin in Lieferverzug, so muß ihr der Käufer, bevor er sich vom Vertrag lösen kann, in Textform eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne.

IV. Verbot der Weitergabe von Unterlagen
1. Abbildungen, Zeichnungen und Kostenvoranschläge dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Verkäuferin Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Verstößt der Käufer gegen diese Bestimmung, so ist die Verkäuferin berechtigt, 50% des nach dem Kostenvoranschlag zu ermittelnden Gesamtpreises als Schadensersatz zu verlangen.
Der Verkäuferin ist dabei unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen sowie auch dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen bleibt.

V. Gewährleistung, Haftung der Verkäuferin
1. Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt.
Der Verkäuferin bleibt es unbenommen, anstelle der Nachbesserung eine Ersatzsache zu liefern.

2. Ist es nicht möglich, einen der Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler zu beseitigen oder sind für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.

3. Die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche setzt die rechtzeitige Rüge gemäß §§ 377, 378 HGB voraus sofern diese Vorschriften für die Vertragspartner Geltung haben.

Bei den übrigen Käufern gilt folgendes: Offensichtliche Mängel sind der Verkäuferin innerhalb von zwei Wochen in Textform anzuzeigen. Unterläßt der Kunde dies, verliert er wegen dieser Mängel jegliche Ansprüche.

4. Werden Waren auf Wunsch des Kunden eingelagert, so beginnt die Gewährleistungspflicht 8 Tage nach Mitteilung der Einlagerung durch die Verkäuferin zu laufen.

5. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

6. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Verkäuferin nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.

2. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch die Verkäuferin gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder der Rücktritt ausdrücklich durch die Verkäuferin schriftlich erklärt wird.

4. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen;
er tritt jedoch der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen ihr und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung
dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich diese, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann die Verkäuferin verlangen, daß der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Käufer wird stets für die Verkäuferin vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

6. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für die Verkäuferin.

7. Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen.

8. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als deren Wert den Wert der ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigen.

VII. Leistungsverweigerungsrecht
Die Verkäuferin kann von einem Käufer Vorauskasse verlangen, wenn nach der Auskunft einer Bank, der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder einer ähnlichen Einrichtung die pünktliche Zahlung des Kaufpreises nicht gewährleistet erscheint. Erbringt der Käufer in diesem Fall den Kaufpreis nicht innerhalb von zwei
Wochen nach Aufforderung durch die Verkäuferin, so kann sich diese vom Vertrag lösen. Die Verkäuferin hat dann einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 30 % des vereinbarten Kaufpreises. Dem Käufer bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, daß der Verkäuferin kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

VIII. Rücktritt
Tritt der Käufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die Verkäuferin unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 30% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Wurde aufgrund des erteilten Auftrages eine Maßanfertigung gefertigt, beträgt der Schadensersatz 100 % des Verkaufspreises. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

IX. Verpackung und Versand
Verpackungen werden Eigentum des Käufers und von der Verkäuferin berechnet. Porto und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen, sofern nicht eine bestimmte Versandart vereinbart ist. Auf Wunsch wird die Ware auf Kosten des Käufers versichert.

X. Abnahme und Gefahrenübergang
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Übergabe in Gauting. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen. Der Käufer hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb der selben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.

2. Bleibt der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist die Verkäuferin nach Satzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung
einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Verlangt die Verkäuferin Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Verkäuferin einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.

3. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Käufer über. Erklärt der Käufer, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen erschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Käufer über.

4. Wird der Versand auf Wunsch oder auf Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Anzeige der Versandbereitschaft steht in diesem Falle dem tatsächlichen Versand gleich.

XI. Haftung aus Delikt
Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen der Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Gauting.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der Verkäuferin zuständig ist. Die Verkäuferin ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.

XIII. Sonstiges
1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit der Verkäuferin geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch die Verkäuferin.

2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

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